Auskunftsrecht nach § 34 BDSG

Betroffenen steht gemäß § 34 BDSG ein Auskunftsrecht gegenüber der verantwortlichen Stelle zu. Die verantwortliche Stelle hat in diesem Rahmen Auskunft über nachfolgende Informationen zu erteilen:

• die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen
• den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden
• den Zweck der Speicherung

Sind über den Betroffenen keine Daten gespeichert, ist ihm auch dies mitzuteilen.

Wird ein Auskunftsbegehren ignoriert, kann der Betroffene bei der zuständigen Aufsichtsbehörde  eine Beschwerde für Datenschutz einreichen. Kommt es so weit, heißt das für das Unternehmen, dass früher oder später die Aufsichtsbehörde an der Tür klingeln wird. Ein Verstoß gegen den § 34 BDSG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Unter Verstoß ist dabei die verweigerte als auch die unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitige Auskunftserteilung zu verstehen.

Form der Auskunft

Die Betroffenen können Auskunft schriftlich, E-Mail, mündlich oder telefonisch verlangen. Das Gesetz sieht hier bisher keine Formerfordernis vor, sondern verlangt nur für die Auskunftserteilung seitens der verantwortlichen Stelle die Schriftlichkeit. Die verantwortliche Stelle selber darf nicht auf eine schriftliche Anfrage bestehen.

Die Auskunft ist in Textform (§ 34 Abs. 6 BDSG) zu erteilen, wenn nicht unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände eine andere Form angemessen erscheint. Wird die Auskunft per E-Mail erteilt, muss die verantwortliche Stelle eine verschlüsselte Übermittlung anbieten, um die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu vermeiden.

Kosten

Sie ist grundsätzlich unentgeltlich zu erteilen
(§ 34 Abs. 8 BDSG).
Speichern verantwortliche Stellen Daten über Betroffene zum Zwecke der Übermittlung so kann einmal im Kalenderjahr eine unentgeltliche Auskunft eingeholt werden
(§ 34 Abs. 8 BDSG).

Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Auskunftsrecht ausgeschlossen (Abs. 7), dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Geheimhaltungsinteressen einer Auskunft entgegenstehen.

Identifizierung des Betroffenen

Die Auskunft muss an die richtige Person – also an den Betroffenen – erteilt werden. Die verantwortliche Stelle muss sich daher vor der Erteilung der Auskunft über die Identität des Auskunftsersuchenden vergewissern. Eine Kopie des Personalausweises kann nur dann verlangt werden, wenn die verantwortliche Stelle vernünftige Zweifel an der Identität hat.